Neue Regeln für die Zeitarbeit – ein Thema im pluss Industrie Newsletter Vol. 6

Die Themen dieses Newsletters für die Industrie:


Neuregulierung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geplant

Die Zeitarbeit wird in Deutschland durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Im Juni 2016 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AÜG“ beschlossen. Sobald der Gesetzesentwurf den parlamentarischen Prozess passiert hat, tritt er ab 1. Januar 2017 in Kraft.

Hier eine Zusammenfassung der im Wesentlichen geplanten Änderungen.

Kernpunkte der neuen Regelungen

  • Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten
  • Equal Pay nach 9 Monaten
  • Kein Einsatz als Streikbrecher
  • Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Neuregulierungen vor:

Höchstüberlassungsdauer

  • Einführung einer Höchstüberlassungsdauer eines Mitarbeiters von 18 Monaten an denselben Kunden. (Konzernzugehörigkeit wird nicht als selber Kunde betrachtet.)
  • Dabei werden Einsatzzeiten durch Überlassung eines Mitarbeiters durch andere Dienstleister angerechnet.
  • Addition der Einsatzzeiten bei bis zu 3-monatigen Unterbrechungen der Überlassung.
  • Überlassungshöchstdauer ist arbeitnehmerbezogen, nicht kundenbezogen.
  • Berechnung von Überlassungszeiten ab dem 01.01.2017, womit 18 Monate frühestens am 30.06.2018 erreicht wären.

Abweichungen von der Höchstüberlassungsdauer

  • Abweichungen von der Höchstüberlassungsdauer sind nur durch Tarifverträge der Kundenbranchen vorgesehen, nicht durch Verträge der Tarifpartner der Zeitarbeit.
  • Bei tarifgebundenen Unternehmen direkt, bei sonstigen über Betriebsvereinbarungen.
  • Bei einer Öffnungsklausel durch Betriebsvereinbarung gelten für tarifgebundene Unternehmen die tariflichen Grenzen, bei sonstigen max. 24 Monate.


Gleichstellungsprinzip / Equal Pay Grundsatz

  • Gleichstellung in allen wesentlichen Arbeitsbedingungen (Equal Treatment) bestehend aus sämtlichen Entgeltbestandteilen und Sachbezügen (Equal Pay) sowie Arbeitsbedingungen und -zeiten.
  • Abweichung durch Tarifvertrag ist weiterhin grundsätzlich möglich.
  • Gleichstellung eines Zeitarbeitnehmers beim Arbeitsentgelt (Equal Pay) grundsätzlich nach 9 Monaten bei Anwendung eines „einfachen“ Tarifvertrages ohne Vereinbarung von Branchenzuschlägen (BZ), wobei Einsatzzeiten bei einem anderen Zeitarbeitsunternehmen an denselben Einsatzbetrieb angerechnet werden. Bei Anwendung eines Tarifvertrages mit Branchenzuschlägen sind Abweichungen vom Equal Pay Grundsatz bis zur Höchstüberlassungszeitgrenze möglich, wenn spätestens nach 15 Monaten ein als vergleichbar anzusehendes Arbeitsentgelt festgelegt ist.

Einsatzverbot bei Streik

  • Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern in unmittelbar betroffenen Einsatzbetrieben.
  • Verbot gilt nur für Streikbrechertätigkeiten: Zeitarbeitnehmer dürfen keine Tätigkeiten von Streikenden übernehmen und keine Tätigkeiten von Stammmitarbeitern, die ihrerseits Arbeit von Streikenden übernehmen.
  • Notdiensteinsätze sind weiterhin zulässig.


Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflichten

  • Verbot der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung.
  • Einführung von Kennzeichnungspflichten vor einer Überlassung mit entsprechender Information des Zeitarbeitnehmers, in der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden, bzw. des Kunden, einen Vertrag über die Überlassung eines konkret personalisierten Arbeitnehmers zu schließen.


Sonstige Änderungen des AÜG

  • Definition der Arbeitnehmerüberlassung (entspricht der bisherigen herrschenden Rechtsauffassung).
  • Verbot des Kettenverleihs (gesetzliche Klarstellung einer langjährigen Auffassung der BA).
  • Berücksichtigung der regelmäßig eingesetzten Zeitarbeitskräfte bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten (§14 Abs. 2 Satz 4 AÜG-E; Bestätigung der geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung).


Zeitplan des Inkrafttretens

22.09.16:              Erste Lesung im Bundestag
17.10.16:              Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales
20./21.10.16:      Weitere Lesungen und Abstimmung
04.11.16:              Prüfung durch den Bundesrat

Statement der Geschäftsführung der pluss Personalmanagement GmbH

Bei Inkrafttreten des aktuellen Gesetzentwurfs sieht die pluss-Unternehmensgruppe folgende Herausforderungen, die noch bis zur Umsetzung des Gesetzes konkretisiert werden sollten.

Keine gesetzliche Definition von Equal Pay


Zum Arbeitsentgelt sollen laut Begründung des Gesetzentwurfs zählen:

  • Sämtliche auf den Lohnabrechnungen vergleichbarer Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer des Entleihers ausgewiesene Bruttovergütungsbestandteile.
  • Jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird beziehungsweise aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss, insbesondere Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge sowie vermögenswirksame Leistungen sowie
  • Sachbezüge, die der Entleiher seinen Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmern gewährt, wobei insoweit auch ein Wertausgleich in Geld erfolgen kann.


Der Gesetzentwurf enthält eine Vermutungsregelung, wonach Equal Pay erfüllt sein kann, wenn der Zeitarbeitnehmer nach dem einschlägigen Tarifvertrag der Einsatzbranche bezahlt wird. Allerdings ist die Vermutungsregelung nicht als unwiderleglich ausgestaltet und führt daher nicht zu mehr Rechtssicherheit. Die Vermutungsregelung schließt Equal Pay-Nachforderungen nicht aus, wenn sich herausstellt, dass vergleichbare Arbeitnehmer im Einsatzbetrieb „übertariflich“ bezahlt werden.

Angabe des Arbeitsentgelts vergleichbarer Stammmitarbeiter
Werden keine Zeitarbeitstarifverträge angewendet, ist das Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammbeschäftigter im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu fixieren. Dies gilt auch, wenn die Überlassung ohne Anwendung von Branchenzuschlagstarifverträgen über 9 Monate hinaus geht. Insoweit ist die Mitwirkung der Einsatzbetriebe erforderlich.

Resümee
Die Zeitarbeit ist und bleibt ein effektives und wirtschaftliches Instrument zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes. Ihre Bedeutung für Wirtschaft und Verwaltung bleibt ungebrochen, auch wenn durch staatliche Regulierung restriktiv eingegriffen wird und sich im operativen Bereich Herausforderungen bei der Einhaltung der neuen gesetzlichen Bestimmungen ergeben werden.

Für die Nutzer der Arbeitnehmerüberlassung bleibt festzuhalten: mögliche Sanktionen aus Gesetzesverstößen können auch sie treffen - durch das Entstehen eines neuen Arbeitsverhältnisses bei Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer oder der Verhängung von zum Teil drastischen Bußgeldern im Falle verdeckter Überlassung oder dem Einsatz von Zeitarbeitnehmern als Streikbrecher.

Wie geht es weiter?
Über den Fortschritt des Gesetzgebungsverfahrens und sich eventuell ergebender Änderungen der 2017 wirksam werdenden Neuregulierung der Arbeitnehmerüberlassung informieren wir auf unserer Homepage www.pluss.de. Schauen Sie vorbei - wir halten Sie auf dem Laufenden …


Aktuelle Zahlen:
Metall- und Elektroindustrie nutzt Zeitarbeit intensiv

In der Bundesrepublik Deutschland arbeiten nach den Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit ca. 961.000 Zeitarbeitnehmer. Davon sind knapp 20 Prozent in der M & E Industrie beschäftigt.

Jährlich erhebt die Bundesagentur für Arbeit die Anzahl der Beschäftigten in der Zeitarbeit. Im Jahr 2015 waren dies ca. 961.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Damit trägt die Zeitarbeit nicht nur einen erheblichen Anteil zur Beschäftigung bei, sondern unterstreicht die Bedeutung als Flexibilisierungsinstrument für die deutsche Wirtschaft und attraktive Beschäftigungsform.

Gegenwärtig dürfte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Zeitarbeitnehmer bezogen auf die Gesamtbeschäftigungszahl auf 2,6 Prozent eingependelt haben, so die Statistiken der Arbeitsmarktforscher.


Mit dieser Zeitarbeitsquote, sprich der Verbreitung dieser Form des Beschäftigungsverhältnisses, übertrifft Deutschland mittlerweile die meisten seiner europäischen Nachbarn. Lediglich in den Niederlanden und in Großbritannien ist die „Penetration rate“ wohl noch höher, so viel lässt sich zumindest aus den Zahlen der European Confederation of Private Employment Agencies (Eurociett) ablesen.

Laut den Erhebungen von Gesamtmetall ist der Anteil der Zeitarbeitnehmer in der M + E Industrie weitaus höher als in der Gesamtwirtschaft. Knapp 190.000 Zeitarbeitnehmer und damit ein Anteil von 5,0 Prozent der Stammbelegschaft sind hier beschäftigt (siehe Abbildung Zeitarbeit - Gesamtmetall).

„Ein deutliches Zeichen, dass die Industrie die Zeitarbeit als echtes Flexibilisierungsinstrument nutzt,“ so Jörn Löffler, Geschäftsbereichsleiter von pluss Industrie. „Notwendige Produktionsänderungen, die sich aus kürzeren Lieferzeiten oder Sonderwünschen ihrer Kunden ergeben, können mit Hilfe von kurzfristigem Kapazitätsaufbau mit qualifizierten Fachkräften schnell und effizient gemeistert werden“, weiß Löffler aus Gesprächen mit den pluss Kunden zu berichten. „Als Zulieferer für die Großindustrie oder als Lieferant auf internationalen Märkten wird so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Kunden gestärkt. Das trägt letztendlich auch zur langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft bei.“

„Die demographische Entwicklung in Verbindung mit dem sich daraus ableitenden Fachkräftemangel führt zum Teil zu erheblichen Produktionsbehinderungen und damit verbundenen Umsatzeinbußen. Somit ist pluss Industrie als Personalspezialist auch künftig gefordert, für seine Kunden diese Lücke zu schließen und sich gemeinsam mit den Kunden als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren“, so Löffler weiter.


Industrieunternehmen
übernehmen Zeitarbeitnehmer oft fest

Wer überzeugt, bleibt „kleben“. Die jährlich vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) durchgeführte Befragung aller 2.900 mittelständischen Mitgliedsunternehmen kommt zu dem Ergebnis, dass fast 37 Prozent aller Zeitarbeitnehmer im Anschluss an Zeitarbeitseinsätze von Kundenunternehmen übernommen werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kam 2011 zu dem Ergebnis, dass die Übernahmequote zwischen 7 und 17 Prozent liegt, das Institut der deutschen Wirtschaftsforschung ermittelte im gleichen Jahr einen Wert von 25 Prozent. Was bei allen Untersuchungen besonders ins Auge fällt: Ohne die Erprobungsmöglichkeit durch die Zeitarbeit hätten 75 Prozent der Übernommenen keine Chance gehabt, im Kundenunternehmen eingestellt zu werden.

„Unabhängig von den unterschiedlichen Ergebnissen stellen wir fest, dass viele unserer Mitarbeiter ganz bewusst den Weg über die Zeitarbeit gehen, um einen potentiellen künftigen Arbeitgeber durch verschiedene Einsätze kennenzulernen“, so Jörn Löffler, Geschäftsbereichsleiter pluss Industrie. „Auch unsere Kundenunternehmen sparen sich den oft mühsamen Weg, neue Mitarbeiter mit klassischen Anzeigenschaltungen und langwierigen Personalauswahlverfahren für sich zu gewinnen. Beide Seiten vertrauen auf die Fachkenntnis und das Fingerspitzengefühl der Personaldisponenten von pluss Industrie, um zueinander zu finden.“

Ob aus einem Zeitarbeiter ein Stammbeschäftigter wird, hängt zu großen Teilen von der Leistung des Arbeitnehmers ab. Zeigt er sich motiviert und kollegial, verfügt er über die richtigen Qualifikationen, übt er seine Arbeit gewissenhaft aus, so erhöhen sich seine Chancen drastisch.

„Eduard Wollbaum war einige Monate als Facharbeiter für pluss Industrie in Paderborn beschäftigt“, berichtet Jonas Prause, Bereichsleiter für pluss Industrie in Paderborn. „Die Chemie zwischen Kunden und Mitarbeiter stimmte, die Rahmenbedingungen, die beide Seiten zu bieten hatten, ebenfalls. So wurde Herr Wollbaum zum 01.05.16 von einem unserer Kunden aus der Automobil-Zuliefererindustrie übernommen.Er war sehr zufrieden bei uns und hat uns bereits weiterempfohlen. Besonders hat er geschätzt, dass er während des Bewerbungs-gespräches schon eine Vielzahl an Industrieunternehmen vorgestellt bekommen hat“, erinnert sich Prause.

Verabschiedet wurde Eduard Wollbaum beim Austrittsgespräch mit einer Überraschung als Dankeschön für die gute Zusammenarbeit.

 

 

 

 


pluss Industrie
lädt zur FMB Zulieferermesse für Maschinenbau ein

Vom 9. bis zum 11. November 2016 findet im Messezentrum Bad Salzuflen die Leitmesse für Maschinenbau in Mitteldeutschland statt. Über 6.600 Besucher, zum größten Teil aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, informierten sich 2015 bei 514 Ausstellern über Produkte, Dienstleistungen und Innovationen aus dem Maschinenbau.

Für pluss Industrie eine gute Möglichkeit, interessierten Personalentscheidungsträgern aus Geschäftsführung, Personalleitung, Produktion und Einkauf das Dienstleistungsportfolio zu präsentieren.



„Gerne nutzen wir die Gelegenheit, eng an unsere Zielgruppen heranzurücken und pluss Personalmanagement als Personaldienstleister für die Industrie zu präsentieren“, so Thomas Nachtweh, Gebietsleiter Mitte. „Die Mitarbeiter der Standorte von pluss Industrie aus Mitteldeutschland laden Interessenten und Kunden an unseren Messestand ein, um dort über Neuigkeiten im Bereich Personaldienstleistungen zu informieren und Möglichkeiten für Unternehmen aufzuzeigen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Thomas Nachtweh und seine Mitarbeiter freuen sich auf Ihren Besuch.

Für den Erhalt einer Freikarte wenden Sie sich bitte an eine der folgenden pluss Industrie Niederlassungen: Paderborn, Köln, Hannover, Braunschweig oder Göttingen.

Kontakt über die Homepage:
https://www.pluss.de/kontakt/niederlassungen/
oder über:
Jörn Löffler, Geschäftsbereichsleiter pluss Industrie, Tel.: 040-23630-130, j.loeffler(at)pluss.de

weitere Messetermine 2016

06. - 09.09.2016
Hamburg Messe




14. - 15.09.2016
Zenith-Die Kulturhalle, München




28. - 29.09.2016
Messe Leipzig




09. - 11.11.2016
Messezentrum Bad Salzuflen




25.01. - 26.01.2017
Hamburg Messe